Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?

Sehr geehrter Herr Stefan H.,

danke für Ihre Frage!

Seit 2020 bekommen Nicht- Regierungsorganisationen (NGOs) Geld von der Europäischen Kommission, damit sie ihre Interessen für Klima und Umwelt einbringen können. In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden. Dies hat die Kommission transparent versucht, indem sie Interessensvertretungen aus Umwelt, Klima und Verbraucherschutz finanziell unterstützt. 

Wir als Europäische Sozialdemokratie begrüßen die jüngsten Feststellungen aus dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs, aus denen hervorgeht, dass EU-Mittel für die Interessenvertretung durch Nicht-Regierungsorganisationen legal sind und den Transparenzanforderungen der EU, gemäß ihrer Haushaltsordnung, entsprechen.

Wir fordern sowohl die Europäische Volkspartei als auch die Konservativen und die rechtsextremen Gruppen im Europäischen Parlament auf, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die unbegründete Hexenjagd auf die Zivilgesellschaft zu beenden.

Von der Europäischen Kommission erwarten wir, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt – insbesondere in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der Grundwerte und Prinzipien der EU durch alle finanziell Begünstigten, nicht nur durch Nicht- Regierungsorganisationen. 

Liebe Grüße

Delara Burkhardt