Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
die Zeitung "Welt" hat kürzlich aufgedeckt, dass die EU-Kommission (Exekutive) NGOs finanziert hat und Verträge geschlossen hat, um Einfluss auf Unternehmen und Abgeordnete des EU-Parlaments (Legislative) zu nehmen. (Quellen u. a.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klima-klagen-gegen-deutsche-firmen-eu-soll-ngos-bezahlt-haben,UnPrz8O und https://de.euronews.com/my-europe/2025/06/07/europaische-kommission-weist-vorwurf-geheimvertrage-mit-klimalobbyisten-zu-unterhalten-zur)
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.