Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
seit mehreren Wochen begeht die iranische Führung unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran, die Bilder von den Leichenbergen erinnern an die dunkelste deutsche Vergangenheit.
Welche konkreten EU-Maßnahmen fordern Sie, um die derzeitige iranische Führung aktiv zu schwächen (z. B. durch die vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zum Iran) und um die iranische Zivilgesellschaft sowie Opposition aktiv zu unterstützen – unter Einbeziehung möglicher militärischer Unterstützungsoptionen, solange keine demokratische Regierung besteht?
Vielen Dank für Ihre Position und geplante Initiativen.
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Ich unterstütze ein Verbot von Angelblei zum Schutz der Umwelt sehr.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.
Wie ich gesehen habe, hat Ihre Kampagne bereits den Schwellenwert erreicht, sodass sich die Europäische Kommission mit ihr befassen muss.
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.