Setzen Sie sich dafür ein, dass die iranische Führung deutlich geschwächt und die Bevölkerung aktiv unterstützt wird – einschließlich möglicher militärischer Hilfen für die Zivilgesellschaft?

Lieber Frederik Pascal G.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage!

Die Lage im Iran ist unerträglich und an Brutalität kaum zu überbieten. Das Vorgehen des iranischen Regimes ist offenkundig darauf ausgerichtet, die Bevölkerung durch massive Repressionen dauerhaft einzuschüchtern und Proteste im Keim zu ersticken. Umso wichtiger ist es, dass sich die gesamte Europäische Union geschlossen an die Seite der Iraner*innen stellt, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenrechte und eine demokratische Zukunft kämpfen.

Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleg*innen im Europäischen Parlament habe ich im Januar eine Resolution zur Lage im Iran eingebracht. Darin forderten wir eine weitere Verschärfung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen der brutalen Repression und setzten uns erneut für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein, da sie seit Jahrzehnten für systematische Gewalt und Unterdrückung steht. Die Entscheidung der EU- Außenminister vom 29.01.2026 begrüßen wir daher ausdrücklich. Ebenso dringend ist die Unterstützung bei der Wiederherstellung freier Internetkommunikation, damit Demonstrierende sich vernetzen, Informationen verbreiten und ihren Widerstand organisieren können. Gleichzeitig ziehen wir klare Grenzen. Vertreter des iranischen Regimes haben im Europäischen Parlament keinen Platz. Und wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ähnlich zu handeln. Wir stärken außerdem den Schutz für iranische Aktivist*innen, Journalist*innen und die Diaspora – auch hier in Europa. Unsere Forderungen platzieren wir diese Woche erneut im Europäischen Parlament. 

Meine Kolleg*innen aus der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich parallel mit Nachdruck dafür ein, dass humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran wieder aufgenommen und erteilt werden. Dies gilt insbesondere für Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran abgeschoben werden. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen. Abschiebungen in den Iran wurden in Schleswig- Holstein bereits ausgesetzt. 

Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen. Ich setze mich dafür ein, dass die Europäische Union jetzt schnell, entschlossen und wirksam handelt. Solidarität mit der iranischen Bevölkerung darf nicht bei Worten stehen bleiben, sondern muss sich in konkretem politischen Handeln niederschlagen. Unser Ziel ist ein freier Iran, in dem universelle Menschenrechte und Gleichberechtigung gelten. Der Weg hin zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss dabei vom iranischen Volk selbst bestimmt werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung. Deutschland und Europa stehen an der Seite der Menschen im Iran.

Herzliche Grüße

Delara Burkhardt