Wie ist Ihre Haltung zur von der EU diskutierten Einführung einer Chatkontrolle für verschlüsselte Messenger-Dienste?
Sehr geehrter Herr Preisendanz,
wie Sie wissen wird diese Frage im EU-Rat entschieden, in dem Deutschland durch die Bundesregierung vertreten ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich gegen die Chatkontrolle einzusetzen, da sie schwerwiegende Sicherheits- und Datenschutzrisiken mit sich bringt und die Effektivität fragwürdig ist.
Die geplante Erkennung von bekanntem und neuem CSAM für Millionen Nutzer ist technisch nicht machbar, ohne dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben wird. Dies gefährdet die Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger. Zudem könnten solche Erkennungsmethoden leicht umgangen werden, was ihre Wirksamkeit stark einschränkt.
Die Vorschläge schaffen beispiellose Überwachungsmöglichkeiten und bergen das Risiko des Missbrauchs durch weniger demokratische Regierungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Alterserkennung, könnten die Anonymität und den freien Zugang zu Informationen einschränken und den Sicherheitsnutzen der Technologien gefährden.
Weitere Fragen an David Preisendanz
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