Wie ist Ihre Haltung zur von der EU diskutierten Einführung einer Chatkontrolle für verschlüsselte Messenger-Dienste?
Sehr geehrter Herr Preisendanz,
wie Sie wissen wird diese Frage im EU-Rat entschieden, in dem Deutschland durch die Bundesregierung vertreten ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich gegen die Chatkontrolle einzusetzen, da sie schwerwiegende Sicherheits- und Datenschutzrisiken mit sich bringt und die Effektivität fragwürdig ist.
Die geplante Erkennung von bekanntem und neuem CSAM für Millionen Nutzer ist technisch nicht machbar, ohne dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben wird. Dies gefährdet die Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger. Zudem könnten solche Erkennungsmethoden leicht umgangen werden, was ihre Wirksamkeit stark einschränkt.
Die Vorschläge schaffen beispiellose Überwachungsmöglichkeiten und bergen das Risiko des Missbrauchs durch weniger demokratische Regierungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Alterserkennung, könnten die Anonymität und den freien Zugang zu Informationen einschränken und den Sicherheitsnutzen der Technologien gefährden.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Es werden ja auch nicht alarmlos alle Briefe geöffnet, um strafbare Handlungen aufzudecken.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation also sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es natürlich auch richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist also gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung wird in den laufenden Verhandlungen eine gemeinsame Linie vertreten, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
David Preisendanz
Weitere Fragen an David Preisendanz
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