Wozu noch Klimaziele setzen, wenn Rückschritte beim Klima- und Wirtschaftsschutz gemacht werden?

Sehr geehrter Herr D.,

zum Zitat des Kanzlers in die nächste Stufe des Klimaschutzes „weich“ einzusteigen: Ich verstehe diesen Satz nicht als Aufweichung oder Abschaffung des Emissionshandels, sondern genau so, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist: Wir „halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest“, unterstützen ausdrücklich die Einführung des ETS 2 und wollen „einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das [...] europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten“, dabei aber „CO₂-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden“ und besonders belastete Haushalte aus dem Europäischen Klimasozialfonds unterstützen. Genau diese soziale Abfederung und Planbarkeit ist aus meiner Sicht mit „weich einsteigen“ gemeint, nicht ein Ausstieg aus dem Emissionshandel.

Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht. Mein Parteikollege Peter Liese, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat es jüngst wie folgt formuliert: „Wir brauchen jetzt ganz dringend einen neuen Fokus in der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Wir müssen uns auf das Thema Klimaschutz konzentrieren und aufhören, alle anderen Umweltziele gleichzeitig erreichen zu wollen und wir müssen uns auf die wichtigsten Instrumente, nämlich vor allen Dingen den Emissionshandel konzentrieren. Eine Schwächung oder gar Abschaffung dieses wichtigsten Klimaschutzinstruments wäre das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik.“ Das sehe ich genauso.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
David Preisendanz