Daniel Biskup
(...) Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Zusammenfassung über die Rechtslage zu Cannabis in verschiedenen Ländern erstellt. Bereits in der Einleitung steht: "Darüber hinaus ist in den meisten der untersuchten Ländern der Konsum von Cannabis erst in jüngster Vergangenheit entkriminalisiert bzw. legalisiert, sodass noch keine Daten zur langfristigen Entwicklung der Konsumraten vorliegen." (...)
die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von alkoholischen Getränken nehme ich sehr ernst
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden, dass es ein „Recht auf Rausch“ nicht gäbe und die Strafvorschrift daher nicht verfassungswidrig sei.
Als Drogenbeauftragte teile ich die Ansicht, dass uns eine reine Verbotspolitik nicht weiter bringt. Eine Legalisierung zu Rauschzwecken wird es mit mir jedoch nicht geben.
Eine Legalisierung zu Rauschzwecken wird es daher mit mir nicht geben.
(...) Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“. Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte. (...)