Daniel Biskup
Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt
ich gehe davon aus, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen sich sehr wohl bewusst sind, dass sie zu den privilegierteren Menschen in Deutschland gehören und wir uns mit unseren Diäten (so heißt ja unser Gehalt) nicht mit Geringverdienern vergleichen.
Es braucht Maßnahmen, die direkt bei denen ankommen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen.
Selbstverständlich werde ich unserem sehr guten Antrag zustimmen
Es wird ergebnisoffen nach Lagerungsmöglichkeiten geforscht.
Der große Unterschied zur Landtagswahl in Bayern ist, dass dort die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt werden („Gesamtstimmen“).
