Sehr geehrte Frau Ludwig, Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AFD? Würden Sie für die Aufnahme eines solchen Verfahrens stimmen? Mit freundlichen Grüßen, Karin Friedrich

Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.

Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit

Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit