Daniel Biskup
(...) Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen. (...)
(...) Wenn Eltern sich nach einer Trennung einigen und kooperieren können und auch das Kind eine paritätische Betreuungszeit wünscht, ist ein sogenanntes Doppelresidenzmodell eine mögliche Lösung. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinschaftliche Regeln und zuverlässige Absprachen möglich sind und dem Kind eine konstante Lebenssituation bei beiden Eltern geboten wird - dann hat es auch Vorteile bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)
(...) Sicherlich wird in diesem Rahmen auch nochmal über die Widerspruchslösung zu diskutieren sein. Die Erfahrungen in anderen Staaten mit der Widerspruchslösung sind durchaus unterschiedlich. Zudem würde durch eine solche Lösung erheblich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden. (...)
(...) Allerdings kann ich Sie beruhigen, wir haben in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein sehr hohes Regelungs- und Schutzniveau. Auch und gerade deshalb werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Aber selbstverständlich muss die Verringerung des Nitrateintrags in stark belasteten Gebieten ebenfalls Priorität haben. (...)
(...) Die Entwicklung der Spieler–, Organisations– und Zuschauerzahlen sowie der Altersstruktur im E-Sports-Bereich zeigen jedoch deutlich, dass es sich nicht mehr nur um eine „Nischen-Jugendkultur“ handelt, sondern der E-Sport zum weltweiten Massenphänomen geworden ist. Daher bin ich der Meinung, dass auch politisch die weitere Entwicklung positiv begleitet werden sollte, indem wir für geeignete Rahmenbedingungen sorgen. Zunächst sollte daher mit Akteuren in der Branche gesprochen werden, um dann zu entscheiden, wie man den Sport strukturieren kann, wie Vereinsstrukturen aussehen könnten und wie man die kommerziellen Unternehmen einbinden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau des Fehmarnbelttunnels und der entsprechenden Hinterlandanbindung liegt auch im Interesse des Bundes. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist noch in diesem Jahr zu rechnen, so dass der Baubeginn im Jahr 2020 liegen könnte. (...)
