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Daniela Ludwig
CSU
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28 / 28 Fragen beantwortet

Wie stehen sie zu einer privaten Haftbarkeit von Politikern/partein bei groben Fehlverhalten die mit hohen Kosten für das Land verbunden sind?

Guten tag Frau Ludwig,

Wie stehen sie da zu dass es endlich Konsequenzen braucht für Finanzmittel missbrauch die in der Politik immer wieder vorkommt.

Solte die CSU z.B die kosten für das die fehleschlagen PKW maut zu zahlen?
Wenn nein warum???

Danke für eine genaue Antwort.
Freundlichen Grüßen
Felix B.

Frage von Felix B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 4 Minuten

Sehr geehrter Herr B.,

persönlich stehe ich dazu, dass strafrechtlich Relevantes weiterhin und selbstverständlich auch bei uns Politikern geahndet wird. Darüber hinaus sind aus meiner Sicht keine weiteren Gesetzesänderungen notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

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