Sehr geehrte Frau Ludwig, Finden Sie, dass ungeimpfte, die im Krankenhaus, in der Pflege, in Heilberufen arbeiten, entlassen werden sollen, so wie in Frankreich und Italien?
ein klares Nein. Wir haben zu Recht keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Wir müssen die Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Argumenten überzeugen, nicht mit Druck oder Drohungen.
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.