Frage an Daniela Ludwig von Sebastian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Auf der vergangenen Bundespressekonferenz haben sie die Führerscheinproblematik von Cannabiskonsumenten angesprochen. Dieses Problem wird seit Jahren von vielen Fachverbänden angesprochen aber es passiert nichts im Bundestag. Wie wollen sie diese Problematik und Diskriminierung vorantreiben? Es werden nach wie vor unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht, da die Führerscheinstellen Cannabis Konsumenten stigmatisieren und Führerschein entziehen, obwohl zwischen Konsum und führen eines pkws teilweise mehrere Tage liegen. Die aktuellen Grenzwerte sind definitiv nicht zeitgemäß.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Stilgenbauer,
beim Thema FeV sehe ich ein gewisses Ungleichgewicht.
Mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich hierzu im Gespräch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch nicht ins Detail gehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.