Wie weit ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bereits fortgeschritten?
Sehr geehrte Frau Behrens,
laut eines Artikels des Tagesspiegels vom 18.06.2025 sagten Sie gegenüber „Table Media“: „Wenn das Gericht die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, müssen die Antworten auf diese Fragen aus unserer Sicht bereits auf dem Tisch liegen.“
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie folgendes fragen:
- Wann hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ihre Arbeit aufgenommen?
- Und wie weit sind die entsprechenden Vorbereitungen bereits gediehen?
- Welche Personen gehören dieser Gruppe an?
- Wo können wir Bürger:innen die Ergebnisse sehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Daniela Behrens
Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt.
Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten
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