(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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