Wie ist Ihre Stellung zur Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“ gut nachvollziehen. Insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab. Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen. Cybergrooming und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen nehmen leider zu, und das erfordert ein entschlossenes Handeln. 

Aus diesem Grund unterstütze ich die übrigen Teile der geplanten EU-Verordnung. Dazu gehört etwa die Einrichtung eines EU-Kinderschutzzentrums. Dieses soll Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, Täter aufzuspüren, präventive Maßnahmen zu ergreifen und Opferschutz zu gewährleisten. 

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Grundrechte aller Bürger:innen einzuschränken. Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können:

position-kinder-vor-sexualisierter-gewalt-schuetzen.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy