Frage an Dagmar Wiedemann von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiedemann
Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein
Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
Sehr geehrter Herr F.,
die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Regeln sind nicht zweckgebunden. Sie gehen, wie alle anderen Einnahmen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch, in die Einzelpläne der Behörden, die sie erhoben haben, im Endeffekt also in den Haushalt der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wiedemann
Weitere Fragen an Dagmar Wiedemann
Bitte wenden Sie sich in der Sache an Ihre örtlichen Abgeordneten.
Ihre Frage zu Bundespolitik und Koalitionsvertrag war sicherlich an ein Fraktionsmitglied der Bundestagsfraktion gerichtet.
Laut BVM / Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ist ein Förderprogramm im Sinne Ihrer Frage derzeit in Hamburg nicht vorgesehen. Auch die BUKEA/Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die ein Förderprogramm mit Lastenrädern aufgesetzt hatte, plant derzeit weder eine Wiederholung noch eine Erweiterung um Leichtkrafträder.
Warum möchten Sie diese ablehnen?