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Dagmar Wiedemann
SPD

Frage an Dagmar Wiedemann von Znegva Shpuf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wiedemann

Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Verstoesse-gegen-Corona-Regeln-10000-Anzeigen,coronabussgeld100.html

Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?

Frage von Znegva Shpuf
Antwort von Dagmar Wiedemann
02. August 2020 - 12:49
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Shpuf,
die Einnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Regeln sind nicht zweckgebunden. Sie gehen, wie alle anderen Einnahmen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch, in die Einzelpläne der Behörden, die sie erhoben haben, im Endeffekt also in den Haushalt der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wiedemann