Dagmar Schmidt

Ja, ich bin für gute Arbeitsbedingungen und für einen gerechten Lohn in allen Branchen.

Derzeit haben wir aber noch erhebliche Impflücken, besonders bei den vulnerablen Gruppen, zu denen auch die Menschen über 60 Jahren zählen

Je nach Einzelfall kommen verschiedene gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht, zum Beispiel aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Voraussichtlich heute wird eine neue Allgemeinverfügung im Ältestenrat beschlossen, die die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage, wie es die Maßgabe des Robert-Koch-Institutes vorsieht, umsetzt.

Um bei Todesfällen, die nach einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen einen kausalen Zusammenhang festzustellen, sind sicher Obduktionen notwendig – die aber vom jeweiligen Arzt, bzw. der jeweiligen Staatsanwältin oder den Gesundheitsämtern der Länder angeordnet werden müssen.

Die Gesetzesänderung, die eine Verkürzung (bzw. auch Verlängerung) des Genesenenstatus ermöglicht, ist gedacht als ein flexibles Reagieren auf aktuelle wissenschaftliche Beurteilungen. Mit diesem Anspruch ist der Bundesgesundheitsminister angetreten, das Pandemiemanagement stärker an den wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.