Foto: Susie Knoll
Die 3-G Regelung soll dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten.
alle Rententhemen sind wie im Wahlkampf angekündigt, Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.
Jeder regionale Volksbank- und Sparkassenvorstand in Deutschland verdient deutlich mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden
Nachdem seit Beginn dieses Jahres die Impfungen für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen und die Eindämmung des Virus auch durch eine breit angelegte Teststrategie begleitet wurde, haben wir derzeit einen vollständigen Impfschutz von ca. 65 Prozen