Für den „Normalbürger“ verfällt der Genesenenstatus nach 3 Monaten. Für Parlamentarier verfällt diese Status nach 6 Monaten. Wie wird diese Diskrepanz begründet? Bürger sind Menschen 3. Klasse?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Genesenenstatus. Die Verärgerung kann ich durchaus verstehen, die durch die Handhabung mit dem Genesenenstatus und der Presseberichterstattung einhergegangen ist.
Wie auch die Kommunen beschließt der Ältestenrat des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Allgemeinverfügung die Hygienebestimmungen und Zutrittsregelungen für die Liegenschaften des Bundestags. Die letzte Allgemeinverfügung wurde kurz vor der letzten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK) beschlossen. Voraussichtlich heute wird eine neue Allgemeinverfügung im Ältestenrat beschlossen, die die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage, wie es die Maßgabe des Robert-Koch-Institutes vorsieht, umsetzt. Bereits zur nächsten Sitzungswoche wird diese dann in Kraft treten.
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit auch direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.