"Gute Arbeit & gerechter Lohn" ist Ihnen wichtig, warum stimmen Sie dann gegen eine Verbesserung dieser Themen bei den Pflegekräften?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ja, ich bin für gute Arbeitsbedingungen und für einen gerechten Lohn in allen Branchen.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf meine Ablehnung eines Antrages der Opposition bezieht. Könnten Sie mir den Antrag nennen, damit ich Ihnen hierzu konkret meine Position darlegen. Gerne können Sie mir unter dagmar.schmidt@bundestag.de den Antrag zukommen lassen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.