Dagmar Schmidt

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurden andere Steuern angepasst, etwa die Tabaksteuer, die Zucker- und Plastikabgabe sowie der Reduzierung von Steuervergünstigungen.

Vor dem Hintergrund, dass sich Bitcoin und andere vergleichbare Kryptowerte von einem technischen Nischenphänomen zu weltweit rund um die Uhr handelbaren und hochliquiden Finanzanlagen entwickelt haben sowie mittlerweile auch einem eigenen europäischen Finanzmarktregime unterliegen, die steuerlich über ein eigenes automatisches Meldesystem erfasst werden, ist der Vergleich und in Konsequenz auch die Besteuerung mit anderen handelbaren Kapitalanlagen sachnäher als der Vergleich mit privaten Sachwerten

Die Frage der Finanzierung haben wir bereits für die nächste Runde mit dem Bundesgesundheitsministerium als eines der dringenden Themen angemeldet, sodass ich hoffe, noch in diesem Herbst einen Vorschlag bzw. Entwurf zu sehen, verbunden mit einer belastbaren Zeitschiene

Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.

Es wird demnach auf den Kabinettsentwurf ankommen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren und hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Entwurf passiert das Parlament unverändert.