Wird nach der Sommerpause des Bundestages, also im September 2026, die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen?
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
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Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Antwort 21.08.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Am Ende habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil der Kompromiss tragfähig war.
Antwort 23.07.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Antwort 21.08.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Es wird demnach auf den Kabinettsentwurf ankommen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren und hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Entwurf passiert das Parlament unverändert.
Antwort 23.07.2026 von Dagmar Schmidt SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.