Wie ist es zu begründen in diesen schwierigen Zeiten 735 Abgeordnete in einem demokratischen Land wie die Deutschlandrepublik mit Top Gehälter + Nebenverdienste zu unterhalten ?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl, über die ich mich sehr gefreut habe! Und gerne möchte ich auf Ihre Fragen zur Größe des Bundestages und den Gehältern der Abgeordneten eingehen.

Doch zu Beginn möchte ich auch sagen, dass ich es bedauerlich finde, dass „Stümper“ und „Staatsbankrotteure“ offensichtlich mittlerweile normale Begriffe im Umgang miteinander geworden sind. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in meiner eigenen Fraktion und Partei, arbeiten mit Herzblut für Ihre Wahlkreise, die Menschen vor Ort und setzen sich mit Leidenschaft für ihre inhaltlichen Themen ein. Dass besonders im Zuge der Pandemie eine nicht unerhebliche Anzahl von Abgeordneten durch korruptes Verhalten das gesamte Parlament diskreditiert haben, hat nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Arbeit des Bundestages wächst. Daher haben wir auch der Unionsfraktion die Daumenschrauben angelegt und auf härtere Regeln bei Transparenz und Nebenverdiensten bestanden, die die Union seit Jahrzenten blockiert hat!

Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag erkläre ich meine Arbeit, meine Entscheidungen und auch die meiner Fraktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürger immer transparent und mache nicht nur in meinem Newsletter deutlich, aus welchen Gründen ich mich so oder so entschieden habe. Das betrifft vor allem auch die weniger populären und insbesondere schwierigen Entscheidungen. Das werde ich auch weiterhin so halten.

Sie fragen, wie es zu begründen sei, dass der Bundestag erneut größer geworden ist. Zunächst glaube auch ich, dass die Zahl der Abgeordneten zu groß geworden ist. Problematisch ist, dass die derzeitige Gesetzeslage und das aktuelle Wahlrecht ein Anwachsen des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkt. Sicherlich erinnern Sie sich noch an das Ringen aller Fraktionen nach einer Reform des Wahlrechts. Die bisher gemachten Vorschläge sind aber oft an der Union gescheitert, die Angst um ihre Pfründe hatte. Mit den nun im Bundestag herrschenden veränderten Mehrheiten ist hoffentlich auch eine Wahlrechtsreform möglich, die nachhaltig zu einer Verkleinerung des Parlaments führt. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen.

Ich kann jeden verstehen, der 40 Jahre und mehr hart gearbeitet hat und zu Beginn seines Renteneintritts feststellen muss, dass die Rente hinten und vorne nicht reicht. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Grundrente eingeführt, die jeder bekommt, der mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. Mit den doppelten Haltelinien bei der Rentenversicherung haben wir außerdem dafür gesorgt, dass die Rente stabil bleibt.

Als Bundestagsabgeordneter ist das Einkommen sehr hoch – entsprechend hohe Steuern zahle ich als Abgeordnete auch dafür und tue das gerne. Starke Schultern müssen mehr tragen! Dass die Bundestagsabgeordneten auch in die Rentenkasse einzahlen sollen, versuchen wir als SPD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren durchzusetzen. Ich bin gespannt, ob uns das in den nun stattfindenden Koalitionsverhandlungen gelingt!

Darüber hinaus ist das Gehalt der Bundestagsabgeordneten an die Reallohnentwicklung gekoppelt. Das heißt, nur wenn die Reallöhne in Deutschland steigen, kann auch das Gehalt der Abgeordneten steigen. Da die Reallohnentwicklung im letzten Jahr negativ war, ist auch das Gehalt der Abgeordneten entsprechend analog gesunken.

Zur besseren Einordnung der Gehälter der Bundestagsabgeordneten: Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wählt die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße. Jeder regionale Volksbank- und Sparkassenvorstand in Deutschland verdient deutlich mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament, das nur Abgeordnete möglich machen würde, die über ein hohes Maß an beruflicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verfügen und sie so in die Lage versetzt, eine politische Tätigkeit ausüben zu können, ohne dafür eine Vergütung zu beziehen.

Wenn Sie Fragen haben sollten oder weitere Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB