Wie ernst ist die Lage für unser Land? Ich habe keine Angst davor von Ihnen die ungeschminkte Wahrheit zu erfahren. :-)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die BILD schreibt am 29.07.2026:
„Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“
Berlin – In der CDU brodelt es gewaltig! Nach Friedrich Merz' Kabinettsumbau fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Führende Christdemokraten rechnen mit dem Kanzler und CDU-Chef ab. Es fallen Worte, die man sonst kaum hört: „schäbig“, „unwürdig“, „unterirdisch“. So beschreiben Parteifreunde laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) den Umgang von Merz mit dem entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU).
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.
Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.