Dagmar Freitag
SPD

Frage an Dagmar Freitag von Gubznf Arhunhf bezüglich Innere Angelegenheiten

15. April 2020 - 17:05

Hallo Frau Freitag,
als unsere Bundestagsabgeordnete möchte ich folgendes fragen :
Haben sie Kenntnis darüber, ob und wann wir wieder, zumindest innerdeutsch, mit unseren Wohnmobil verreisen dürfen. wir benutzen weder Campingplätze, noch suchen wir Ansammlungen auf, wo viele Menschen auf vielleicht engem Raum beieinander sind.
Wir sind zu Zweit, und wollen nur mal wieder irgendwo hin, gerne auch auf Land. Gerne auch nur innerhalb NRWs.
Ich sehe die derzeitigen Verbote bei den Grundrechten unserer Demokratie, nämlich dem Reise- und Versammlungsrecht, mittlerweile äußerst kritisch. Besonders, weil dies ja auf unbestimmte Zeit ist.
Vielleicht erhalte ich ja von Ihnen eine Antwort.

Frage von Gubznf Arhunhf
Antwort von Dagmar Freitag
20. April 2020 - 11:01
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Neuhaus,

Bund und Länder haben in der vergangenen Woche bei der Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie u.a. beschlossen, dass, um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, Bürgerinnen und Bürger aufgefordert bleiben, generell auf private Reisen und Besuche ­- auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Zudem untersagt die entsprechende Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen explizit Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken (s. https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-16_verordnung_zur_aenderung_von_rvoen.pdf).

Ich schlage vor, dass Sie sich für weiterführende Anfragen mit Blick auf Reisen in NRW an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wenden, die für die Ausgestaltung der Lockerung der Regelungen zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag