Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Umwelt
Betr.: Klage beim Bundesverfassungsgericht wg. der Laufzeitverlängerung der AKW
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wo im Internet kann man die Klageschrift lesen?
Da das Klageverfahren 2 - 3 Jahre beanspruchen wird, sind bald vollendete Tatsachen geschaffen. Investitionen in die alternative Energieerzeugung werden unterblieben, Kohlekraftwerke nicht energetisch optimiert sein namentlich auch die der kommunalen Stadtwerke. Leitungsnetze werden weiter auf die AKW ausgerichtet bleiben.
Ist deshalb ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung (Eilentscheidung) der Klage gestellt?
58644 Iserlohn, 09.03.2011, Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
vielen Dank für Ihren Eintrag, gern möchte ich Ihnen hierauf antworten.
Zu Ihrer Frage, wo die Klageschrift einsehbar ist: Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Schrift während des laufenden Verfahrens bewusst nicht öffentlich zugänglich gemacht wird.
Sie finden eine Kurzzusammenfassung zum Normenkontrollantrag gegen die AKW-Laufzeitverlängerung jedoch auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14247,00.pdf
Zu Ihrer 2. Frage: Ein Eilantrag wird nicht gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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