Nils Leon Brauer
(...) Es werden derzeit keine Daten darüber erhoben, wie viele Menschen nach dem Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Die Bundesregierung konnte auf meine Nachfrage hin nicht beantworten, warum sie nicht erhoben werden. (...)
(...) Besonders im Hinblick auf die neue US-Regierung unter Präsident Trump muss die Stationierung der US-Streitkräfte in Spangdahlem und an anderen Standorten neu beurteilt werden. (...)
(...) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Hintertüren im Grundgesetz dauerhaft und rechtssicher geschlossen werden. Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. (...)
(...) Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, denn nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis dauert höchstens neun Monate. Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung. (...)
(...) uns Grünen ist das Thema Mobbing sehr wichtig. Mobbing am Arbeitsplatz muss endlich ernst genommen werden. Notwendig ist eine klare Definition, dabei geht es auch um die Differenzierung zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing – also Täter-Opfer-Konstellationen. (...)
(...) ich sehe die Verhandlungen zu TTIP ebenfalls sehr kritisch und lehne dieses Freihandelsabkommen ab. Aus meiner Sicht stellt TTIP eine Bedrohung für die Demokratie dar. TTIP begünstigt einseitig transnationale Konzerne, welche durch die geplanten Schiedsgerichte erfolgreich gegen jede Regulierung der Wirtschaft klagen könnten. (...)
