Stellen Sie sich im Bundestag gegen Dobrindts erneuten Vorstoß?
Sehr geehrte Frau Moll,
Erst IFG-Angriff, jetzt Transparenz-Anpassungsgesetz:
Herr Dobrindt, Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eines unserer wichtigsten Rechte aushebeln: Das Recht, zu erfahren, was Staat und Behörden tun. Dieses Recht hilft uns, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken. Doch Dobrindt setzt alles daran, es einzuschränken.
Als Alexander Dobrindt und der Koalitionsausschuss im Juli erstmals die Informationsfreiheit einschränken wollten, war der Protest groß: 680.000 Menschen unterschrieben eine Petition von FragDenStaat gegen die Pläne. Und die SPD war auch gegen die Pläne.
Bitte sind Sie auch jetzt gegen die Pläne. Es geht um unsere Demokratie. Herr Dobrindt ist meiner Meinung nach kein Anhänger der Demokratie. Das beweisen viele seiner Entscheidungen.
Ich würde mich freuen, wenn ich von Ihnen hören würde.
Mit herzlichen Grüßen
Waltraud B.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Patientensicherheit und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind wichtige Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens. Die parlamentarischen Beratungen bieten Gelegenheit, diese Fragen sorgfältig zu erörtern.
Gerade bei der häuslichen Pflege muss sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und ihrer Angehörigen orientieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.