Clara Bünger

Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation.

Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.