Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrte Frau Bünger,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja, ich stelle mich den geplanten Kürzungen im Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung entschieden entgegen.
Ich bin strikt gegen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.