Anpassung oder Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Bünger,
als Punkt will ich die "Anpassung" des Informationsfreiheitsgesetzes nennen. Denn bisher mussten die Behörden begründen, warum Informationen nicht heraus gegeben werden. Das soll umgekehrt werden und der Bürger müsste begründen, warum er Informationen haben will. Dieses Vorhaben gräbt massiv an der Glaubwürdigkeit einer ernstgemeinten Demokratie und erinnert in diesem Themenbereich an autoritäre Verhältnisse, wie es in folgendem Zitat lesbar ist:
"Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127 - hinter vielen autoritären Regimen."
Quelle:
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/informationsfreiheit-in-gefahr-regierung-will-akteneinsicht-erschweren-100.html
Ist es auch in Ihren Augen das falsche Signal, um demokratische Transparenz sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.
Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.
Inhaltlich teilen wir die Auffassung, dass eine vollumfängliche Mitalimentierung von Ehefrauen nicht mehr den heutigen Lebensrealitäten entspricht und daher grundsätzlich hinterfragt werden kann. Diese Anpassung darf jedoch keinesfalls als Hebel für verdeckte Kürzungen genutzt werden und zu weiteren Einkommensverlusten führen.
Als Linke fordern wir stattdessen eine verlässliche Finanzierung, die sich am echten Bedarf der Menschen orientiert. Die Lösung wäre eine solidarische Versicherung, in die alle Menschen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete und Beamte –, damit niemand in einer Notsituation allein gelassen wird.