Was tun sie um die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die EU-Chatkontrolle zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
seit vielen Jahren kommt die EU Chatkontrolle in immer wieder zur Abstimmung gegen den Rat von Wissenschaftlern und NGOs. (https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de, https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf, https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/)
Was tun Sie um dieses Vorhaben zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
Felix F.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ihr Hinweis auf die Unterschiede in der Terminvergabe zwischen gesetzlich und privat Versicherten trifft ebenfalls einen wunden Punkt. Diese Zwei-Klassen-Medizin empfinden viele Menschen als ungerecht. Auch das nehmen wir sehr ernst: Unser Ziel ist es, die GKV zu stärken und die Versorgung so weiterzuentwickeln, dass Wartezeiten reduziert und alle Patientinnen und Patienten gleichbehandelt werden.
Die Förderprogramme sind in der Regel noch eine Weile verfügbar, aber die genaue Höhe und die Bedingungen können sich mit der Zeit ändern
Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre.
Dass nun öffentlich über einen Wegfall der Einspeisevergütung spekuliert wird – ohne jede gesetzgeberische Grundlage – schadet nicht nur der Branche, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.