
Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.
Wolfgang Hübner-Stauf und Christos Katzidis
Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.
Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt
Im Übrigen lebe ich privat schon lange so klimaneutral, wie es uns möglich ist.
Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.