Frage von Yannick K. • 30.01.2025
Wann kommt die pauschale Beihilfe?
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Antwort 04.02.2025 von Christoph Spies SPD

Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.

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Antwort 02.09.2024 von Christoph Spies SPD

Hierzu darf ich zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist.

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Antwort 29.08.2023 von Christoph Spies SPD

Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält

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Antwort 10.01.2022 von Christoph Spies SPD

Der Schutz des Klimas sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand.

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Antwort 06.03.2021 von Christoph Spies SPD

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein (...)

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Antwort 11.02.2021 von Christoph Spies SPD

(...) Es sollte ein Lobbyregister geben, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger (...)