Halten Sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für eine Gewissensfrage und wenn ja, stimmen Sie für die Lieferung von Taurus?
Sehr geehrter Herr Schmid,
angesichts des Leids der Ukrainerinnen und Ukrainer und des Vernichtungskriegs, den Putin gegen das ukrainische Volk führt, sollte die Lieferung von Taurus aus meiner Sicht eine Frage des Gewissens sein und darüber hinaus positiv beantwortet werden.
Mein Eindruck ist, dass Kanzler Scholz Taurus nicht liefern möchte, um nicht schon wieder umzufallen, wie es bei den zahlreichen vorherigen Waffensystemen der Fall war. Das heißt, ich halte die Entscheidung von Herrn Scholz für rein strategisch motiviert. Die offiziell von Scholz vorgetragene Begründung, warum Taurus nicht geliefert werden darf, unterscheidet sich ja auch kaum von den vorherigen und nun doch gelieferten Waffensystemen: Wir dürfen von Putin nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden.
Wie stehen Sie persönlich zur Lieferung von Taurussystemen und ist dies für Sie eine Gewissensfrage oder ein Thema, das Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung verlangt?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei Entscheidungen über Waffenlieferungen, um Entscheidungen der Regierung handelt. Das Parlament hat in solchen Fragen keine Entscheidungskraft, weshalb es sich bei den Abstimmungen im Bundestag zu diesem Thema auch nicht um eine Gewissensfrage handelt. Ich persönlich finde die Linie des Kanzlers nachvollziehbar, besonders unter Beachtung der von ihm formulierten Grundsätze.
Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen. Bei den Waffenlieferungen agiert die Bundesregierung situativ und bedarfsorientiert, in enger Absprache sowohl mit unseren Bündnispartnern als auch mit den ukrainischen Behörden.
Es macht keinen Sinn, zum Beispiel Systeme zu liefern, die die Ukraine nicht selbst im Bedarfsfall vor Ort reparieren und warten kann. Auch ist es wichtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit und Bündnispflichten nicht weiter einschränken - die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr ist allgemein bekannt und wir müssen gut überlegen, was wir in welcher Menge abgeben können, ohne uns selbst zu gefährden oder unsere Partner im Stich zu lassen, sollte es zu einem NATO-Bündnisfall kommen. Das halte ich persönlich zwar für sehr unwahrscheinlich, aber ich sehe dennoch eine Notwendigkeit darin, so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Und wir müssen bei allem Unterstützungswillen immer darauf achten nach unseren eigenen völkerrechtlichen Maßstäben nicht selbst zur Kriegspartei zu werden.
Es gehört also eine ganze Menge an wichtigen Überlegungen und Abstimmungen im Hintergrund dazu, bevor wir wirklich sinnvoll und rechtmäßig Waffen liefern können. Die immer wiederkehrende Debatte über Taurus-Lieferungen, trotz der klaren Position des Kanzlers, darf nicht davon ablenken, was wir konkret für die Ukraine tun und weiterhin tun können. Ich weiß, dass die Beteiligten ihr Bestes geben, der Ukraine so schnell und gut wie möglich da wo es Sinn macht, zur Seite zu stehen. Und das nicht nur mit Waffen, sondern auch finanziell, wirtschaftlich oder durch die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter hier in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid
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