GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie, was auch die Masken-Beschaffung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn umfassen soll. 

Aufklärung und Transparenz sind für die SPD-Bundestagsfraktion zentrale Grundsätze politischen Handelns. In der letzten Wahlperiode hat unser Gesundheitsminister a.D. Karl Lauterbach daher bereits die ehemalige Staatssekretärin Margarethe Sudhof beauftragt, die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie mit ihren erheblichen Auswirkungen für den Steuerzahler im BMG aufzuklären und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der sog. Sudhof-Bericht war in diesem Sommer auch bereits Gegenstand von Sondersitzungen sowohl im Haushalts- als auch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und wir werden die gewonnenen Erkenntnisse selbstverständlich auch in die Enquete-Kommission tragen. 

Ihr Befremden gegenüber den Vorgängen zur Maskenbeschaffung kann ich sehr gut nachvollziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Union-Fraktion im Deutschen Bundestag tut der Glaubwürdigkeit von uns Politiker:innen dabei keinen großen Gefallen. Als SPD-Bundestagsfraktion ringen wir auch immer wieder mit Positionierungen der Union, hinter denen wir nicht immer zu hundert Prozent stehen. Derzeit halten wir es uns noch offen, dem Untersuchungsausschuss zuzustimmen - obwohl das ein hartes Instrument gegen einen Koalitionspartner ist und dies in einer Koalition aus guten Gründen üblicherweise nicht eingesetzt wird. Es muss einem dabei bewusst sein, dass wir damit das Regierungsbündnis unter eine weitere schwere Belastungsprobe stellen würden. Daher schrecken unsere Meinungsführer:innen berechtigterweise noch davor zurück. 

Sie lehnen eine Enquete-Kommission als unzureichend ab? Wir sind überzeugt, dass dieses Instrument – das ausdrücklich auf eine unabhängige, wissenschaftlich begleitete und zukunftsgerichtete Aufarbeitung setzt – den besten Rahmen bietet, um aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und die Resilienz unseres Staates für kommende Krisen zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat deshalb eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Hierzu haben wir mit unserem Koalitionspartner der CDU/ CSU einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der nicht nur von den Koalitionsfraktionen getragen wurde, sondern auch die Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke erhielt - diese breite parlamentarische Basis ist ein großer Vorteil für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Diese Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu benennen und konkrete Empfehlungen für künftige Krisen vorzulegen. Dabei werden nicht nur die Entscheidungen und Maßnahmen bewertet, sondern auch deren rechtliche Grundlagen, die parlamentarische Kontrolle sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Schritte untersucht.

Ich habe in der vergangenen Legislatur selbst in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mitarbeiten dürfen. Daher weiß ich, was in diesem Gremium geleistet wird. Zu gleichen Teilen sind hier Experten und Parlamentarier mit einer Fragestellung konfrontiert, die wegweisende Erkenntnisse hervorbringen soll. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission sollen Orientierung bieten. Das halte ich für sehr relevant, um im Falle einer weiteren Pandemie auf Lehren aus der Vergangenheit zurück greifen zu können. Auch wenn die Sitze in der Enquete-Kommission die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments abbilden, bin ich überzeugt, dass in Enquete-Kommissionen durch wissenschaftliche Expertise fundierte Arbeit erbracht wird.

Wichtig ist uns außerdem: Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit. Es geht nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern darum, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und Strukturen so zu verbessern, dass Deutschland für künftige Krisen besser gewappnet ist. Unser Blick richtet sich bewusst nach vorn – hin zu Prävention, Vorsorge und wirksamem Krisenmanagement.

Wesentlich ist, dass die Enquete-Kommission umfassende Rechte besitzt: Sie kann öffentliche Anhörungen durchführen, Gutachten und Expertisen einholen, Forschungsaufträge vergeben und auch die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen. Ein besonders relevanter Bestandteil ihres Auftrags ist die Überprüfung der staatlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren, insbesondere bei der Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und anderen kritischen Gütern. Damit werden auch die von Ihnen angesprochenen Fragen zu Vergabepraktiken und möglichen Unregelmäßigkeiten ausdrücklich behandelt.

Als SPD gehen wir sehr verantwortungsbewusst mit dem Regierungsauftrag um. Wir wollen das Land durch richtungsweisende Entscheidungen und Gesetzesvorhaben voranbringen und uns nicht mit Personaldebatten aufhalten. Wir haben die Zukunft des Landes und die Lebensverbesserung der vielen Menschen hier im Auge. Leider zeigt sich, dass diese Haltung nicht von allen Koaltitionspartnern im gleichen Maße geteilt wird.