Christoph Schmid

Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.

Seien Sie sich versichert, dass ich als SPD-Bundestagsabgeordneter alles daransetze, den Übergang gesetzlich so auszugestalten, dass insbesondere Geringverdiener:innen und Menschen, die im gesundheitlich belastenden Arbeitsverhältnis stehen, nicht zurückgelassen werden

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die SPD-Fraktion setzt sich für weitere Verbesserungen bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren.

Unterstützung für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.