
Der Bundestags-Rechnungsausschuss hat das Modell in seiner Sitzung vom 22. Februar 2019 ausdrücklich anerkannt.
CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Der Bundestags-Rechnungsausschuss hat das Modell in seiner Sitzung vom 22. Februar 2019 ausdrücklich anerkannt.
ch schließe mich den Ausführungen von Frau Ludwig an, die bereits zur dieser Frage am 24. Juni 2025 Stellung genommen hat
Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.
Der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Motivation der Beschäftigten für eine funktionierende Verwaltung elementar, so dass wir alles daransetzen müssen, einen Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.
Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten.