Christoph de Vries

In der Frage vom 13. November 2025 auf diesem Portal habe ich mich zum Referentenentwurf geäußert.

Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.

Der von Ihnen angesprochene Beitrag der DMG und der DPG liefert keine konkreten Prognosen dafür, dass der Rückzug aus deutschen Küstenregionen notwendig sein wird. Das Deutsche Klima-Konsortium liefert diesbezüglich keine anderen Ergebnisse.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.

Für die Union steht fest: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die gerecht ist, nicht ideologisch motiviert, und das nachhaltige Wachstum sowie generationenübergreifende Verantwortung anerkennt und stärkt.

Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.