Besoldungsreform 2026, gibt es hier einen aktuellen Stand ist die Ressortabstimmung bereits eingeleitet worden ? Mittlerweile steht ja die Erhöhung für den 01.2026 an für Bundesbeamte.

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage. Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u. a.) sowie vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) umgesetzt. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zur Mindestbesoldung unter Beachtung des Leistungsprinzips ist hierbei zwingend Rechnung zu tragen.

Im Verbund mit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung erfolgen. Hierzu hat sich die Bundesregierung bereits mit dem Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes in ihrer Kabinettsitzung vom 3. September 2025 bekannt.

Hinsichtlich der Bestimmung des verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldungsniveaus verweise ich auf den auf der Internetseite des BMI veröffentlichten Gesetzentwurf.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries