Wie möchten Sie bei der Reform des Heizungsgesetztes Mietensteigerungen begrenzen?
Durch die Änderungen am Heizungsgesetz wird der Einbau von Gas- oder Ölheizungen ermöglicht. Das mag für Vermieter erstmal billiger sein, für die Mieter wird es dafür auf Dauer um so teurer. Deutsche Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband schlagen deswegen eine relativen Heizkostendeckel vor https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/ . Wie wollen Sie die Heizkosten für Mieter auf Dauer begrenzen?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
In Zukunft konzentrieren sich Integrationskurse vor allem auf Menschen, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf sind die Laufbahnen des Bundes bewusst weit gefasst. Dadurch ist ein Wechsel zwischen zahlreichen Verwaltungszweigen bereits innerhalb derselben Laufbahn möglich und bedarf keines formellen Laufbahnwechsels.
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.