Wie möchten Sie bei der Reform des Heizungsgesetztes Mietensteigerungen begrenzen?
Durch die Änderungen am Heizungsgesetz wird der Einbau von Gas- oder Ölheizungen ermöglicht. Das mag für Vermieter erstmal billiger sein, für die Mieter wird es dafür auf Dauer um so teurer. Deutsche Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband schlagen deswegen eine relativen Heizkostendeckel vor https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/ . Wie wollen Sie die Heizkosten für Mieter auf Dauer begrenzen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge bezüglich steigender Kosten für die Mieterinnen und Mieter kann ich gut nachvollziehen. Daher ist es für uns als Regierung ein wichtiges Anliegen, diese Aspekte im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf die Eckpunkte eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes geeinigt. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Nebenkosten ist in den Eckpunkten klar verankert. Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Diese Frage gilt im Übrigen gleichermaßen für den Einbau von Wärmepumpen, deren Anschaffung deutlich teurer ist, und der Unsicherheit über die Höhe der künftigen Strompreise.
Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sowie im anschließenden parlamentarischen Verfahren weiter erfolgen.
Gern füge ich Ihnen den Link zum Eckpunktepapier zur weiteren Information bei:
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.
Ich bin überzeugt, dass es uns am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses auch gelingen wird, tragfähige und gerechte Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität unsere Gesundheitssystems als auch die unterschiedlichen Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.