CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) wir haben in unserem Wahlprogramm klar zum Ziel gesetzt, mit vielen Maßnahmen den Mietwohnungsbau anzukurbeln, um den Mietenanstieg zu stoppen. Dazu gehören steuerliche Anreize, aber auch Maßnahmen um den enormen Kostenanstieg beim Bauen selbst - insbesondere durch Energiestandards - zu stoppen. (...)
(...) Der Maßstab für unsere Stadt können deshalb nicht Fahrradstädte wie Münster oder Kopenhagen sein, die maximal 600.000 Einwohner haben. Ich bin für gut ausgebaute Radwege, aber gegen rot-grüne Ideologie, bei der Parkplätze systematisch abgebaut und Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen gesetzt werden und den motorisierten Verkehr behindern. Wir brauchen einen vernünftigen Verkehrsmix. (...)
(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)
(...) Wir haben mit der Einführung der seinerzeitigen städtebaulichen Sanierungsgebiete Lange Reihe und Böckmannstraße einer bei allen wahrgenommenen negativen Entwicklung im Quartier erfolgreich entgegenwirken können. Die Sanierungsziele wurden mit den von den Bürgern des Stadtteils besetzten Sanierungsbeiräten intensiv diskutiert und während der Verfahren begleitet. Entsprechendes gilt für das Themengebiet Münzviertel, das als RISE-Quartiersentwicklung viele Missstände beseitigen konnte und noch heute aktiv die Stadtteilentwicklung prägt. (...)
(...) Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. (...)
(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)
