Frage an Christoph de Vries von Dirk S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Scheinhütte,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.09.2020, in welchem Sie auf die Diskussionen um Gewinnverlagerungen von global agierenden Konzernen und deren deutscher Steuerpflicht eingehen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen.

Daher haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es insbesondere nicht länger hinnehmen, dass global agierende Konzerne („Amazon und Co.“) ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer minimieren. Soweit wir solche Gestaltungen im Inland durch deutsche Gesetzesänderungen verhindern konnten, so haben wir dies in der Vergangenheit bereits getan; so z. B. beim „Goldfinger-Modell“.

Jetzt gilt es, international Gestaltungen zu verhindern. Über das BEPS-Projekt der OECD („Base Erosion and Profit Shifting“ – Aushöhlung von Bemessungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen) wollen wir daher zusammen mit unseren internationalen Partnern gemeinsame Prinzipien für die Besteuerung entwickeln, um so diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Denn durch solche Maßnahmen kann gleichzeitig Steuerhinterziehung in Europa, Deutschland, aber auch Hamburg entgegengewirkt und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit hergestellt werden. Wir sind bei der Frage der Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung aber letztlich auch auf internationales Einvernehmen angewiesen, was in der Vergangenheit mit betroffenen Niedrigsteuerländern nicht zu erzielen war.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries