Frage von Katrin H. • 31.01.2025

Antwort von Christoph de Vries CDU • 17.02.2025
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.
Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.
Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist.
Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.