Christoph de Vries

Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.

Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.

Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen.

Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag der Rentenkommission, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Die Überarbeitung soll außerdem die bisherigen Erfahrungen auch zu dem mit den Auskunftsfragen verbundenen Aufwand in den Blick nehmen.