Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Inwieweit unterstützen Sie auf der Grundlage des Gutachtens der GFF die Einleitung eines Prüfverfahrens der AfD durch das Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr de Vries,
das Ergebnis des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der AfD ist eindeutig. Inwieweit unterstützen Sie auf der Grundlage des Gutachtens der GFF die Einleitung eines Prüfverfahrens der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Noch mehr Dringlichkeit erhält die Einleitung eines solchen Verfahrens mit der Zustimmung des EU-Parlaments zur Prüfung der ESN.
Unterstützen Sie die Einleitung eines Prüfverfahrens der AfD?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte darauf verweisen, dass ich ihre Ausgangsfrage mit meiner Antwort vom 23.06.2026 bereits beantwortet habe. Ihre Anfrage erhält meines Erachtens keine Kriterien, die ergänzende Ausführungen von meiner Seite erfordern würden.
Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 14. Juni 2026 auf diesem Portal verweisen.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte.