Christoph de Vries

Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.

Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.

Es wird nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD, die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet geben.

Wichtig aus christdemokratischer Sich ist eine gezielte Förderung insbesondere im frühkindlichen Bereich, um die Chancen zu verbessern, das Prinzip des Forderns in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt zu rücken und vor allem wieder für wirtschaftliche Dynamik zu sorgen, die auch geringer Qualifizierten bessere Beschäftigungsperspektiven ermöglicht

Im Vordergrund stehen hier nicht die unterschiedlichen Tätermotive, sondern die Herkunftsländer der Täter und dass unschuldige Menschen und sogar Kinder sterben mussten, weil unser Staat seiner Aufgabe nicht gerecht wird, was auch die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg und München noch einmal widerspiegeln