Warum haben Sie und Ihre Partei den EU-Antrag zur Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel und dem Aufruf von 28 Staaten zur sofortigen Kriegsbeendigung in Gaza abgelehnt?
Sehr geehrter Herr Vries,
Ich bitte Sie meine Frage zu beantworten.
Zudem würde ich gerne wissen, ob Sie mit dem Fakt vertraut sind, dass sich eine Mehrheit der Deutschen, also auch ein Großteil ihrer Wählerschaft, gegen Waffenexporte nach Israel ausgesprochen haben (Quelle Spiegel Online: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-deutsche-fuer-stopp-von-waffenlieferungen-an-israel-a-1cc3e00f-cd9b-424d-b6ea-db3844e88d3e)
Mit Blick darauf würde ich Sie also bitten in Ihrer Antwort darauf einzugehen ob Sie und Ihre Partei wirklich das derzeit aktive Aushungern von 2 Millionen Menschen und die gleichzeitig gezielten Angriffe und mögliche Vernichtung der Bevölkerung Gazas durch Waffengewalt Israels, letzteres auch durch deutsche Waffenlieferungen, mit einer fadenscheinigen Staatsräson begründen wollen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kenyatta H.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.