Haben Sie selber Bedenken bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin? Teilen Sie die Bedenken Ihrer Partei? Wenn ja, welche Bedenken sind es?
Sehr geehrter Herr de Vries,
am 30. Juni 2025 berichteten die Medien über die Einigung von Union und SPD auf drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht, darunter Brosius-Gersdo, s. https://www.faz.net/einspruch/verfassungsrichterwahl-union-und-spd-benennen-drei-kandidaten-fuer-karlsruhe-110567805.html
Brosius-Gersdorf wurde am 7. Juli 2025 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der gemäß § 6 Abs. 5 BVerfGG erforderlichen Zweidrittelmehrheit vorgeschlagen, s. https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100784.pdf
Am Morgen des 11. Juli 2025 zogen jedoch Teile der CDU/CSU-Fraktion die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit in Zweifel.
Ein Gutachten entlastet diese Vorwürfe, s. https://www.tagesschau.de/inland/brosius-gersdorf-plagiatsvorwuerfe-entlastung-100.html
Welche Bedenken haben Sie oder Teile Ihrer Partei noch?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.