Christoph Bernstiel

(...) ob die genannten Leistungen nach der Gebührenordnung abrechenbar sind. Aktuell wird dies vom zuständigen Ministerium geprüft. (...)

(...) Um das medizinische und pflegerische Personal nach über einem Jahr der Pandemie nicht weiter über ihre Belastungsgrenze zu bringen, wird die Lage tagtäglich evaluiert. Grundsätzlich gilt, dass politische Entscheidungen immer unter der Berücksichtigung verschiedenster Faktoren getroffen werden. (...)

(...) dass aktuell alles dafür getan wird, die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen und die Zulassung weiterer Impfstoffe voranzutreiben (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass jedes "lebende" System sich wandeln, anpassen und verändern kann. Dies geschieht einerseits durch den gesellschaftlichen Wandel und damit durch die Marktteilnehmer und andererseits durch den Gesetzgeber (...)

(...) Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. (...)

(...) Die Entscheidung der Bundesregierung hat gezeigt, dass es im Konjunkturprogramm keine pauschale Förderung der Automobilindustrie wie eine Abwrackprämie geben wird (...)