Christine Buchholz
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Christine Buchholz bezüglich Internationales

# Internationales 04. Dez. 2018 - 18:56

Guten Tag Frau Buchholz,

Zitat aus Ihrer Antwort auf die von Herrn Grün eingebrachte Fragestellung:

"Ich habe gegen den Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. In der Debatte machte Omid Nouripour deutlich, dass die Geschichte des Islams eine ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten sei und dass es ganz viele Arten der Scharia gebe. Viele dieser Anordnungen seien auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich habe seine Aussagen sehr gut verstanden und teile sie.

Ich habe in meiner Rede

https://www.youtube.com/watch?v=j9nytdNSSHA

deutlich gemacht:

"Auch die Scharia unterliegt dem Wandel und verschiedenen Interpretationen. Sie ist eine Sammlung von gottesdienstlichen, ethischen und normativen Aspekten und Bestimmungen und halt kein Strafgesetzbuch. Im Übrigen gibt es auch keine einzige relevante muslimische Organisation, die fordert, die Scharia in Deutschland einzuführen. Das ist eine Geisterdebatte.

Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-buchholz/question/201...

In dem Hauptteil Ihrer Antwort kann ich eine ausreichend differenzierte Betrachtung erkennen, die letzten 2 Sätze Ihrer Antwort empfinde ich als grob fahrlässige und weltfremde Vereinfachung, die mich an das Schwarz-Weiß Denken der AfD erinnert.

Glauben Sie, dass der von dem Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2015 verübte Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, der 12 Menschen das Leben kostete und 55 Menschen teils schwer verletzte....

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_...

... auf den Hass zurück zu führen wäre, den laut Ihren Worten die AfD sät?

Sollten Sie diese Frage bejahen, was wären Ihre Argumente und Belege für Ihre Sichtweise?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Christine Buchholz (LINKE) 16. Jan. 2019 - 14:44

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

Ich habe in meiner Antwort geschrieben: "Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt." Ich habe keine ursächliche Verknüpfung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags vom Dezember 2016 mit der Hetze der AfD hergestellt. Die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnt Terroranschläge ab und ist für diese nicht verantwortlich.
Zugleich erleben wir eine neue Qualität der Gewalt von Rechts: In München verübte ein AfD-Anhänger einen rechtsextrem motivierten Terroranschlag, bei dem er im Juli 2016 neun Jugendliche mit Migrationshintergrund ermordete. In Hessen wird derzeit ein Neonazi-Netzwerk in der Polizei aufgedeckt und ein sogenannter „NSU 2.0“ verschickt Drohbriefe in Hessen mit Bezug auf „Polizeikollegen“. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-rechtsextremes-netzwe...
In Chemnitz ist nach dem rechten Aufmarsch im letzten Sommer, den die AfD unterstützt hat, eine rechte Terrorzelle, die Anschläge geplant hat, aufgeflogen. Nach dem rechten Aufmarsch in Chemnitz hat die Bundesregierung vom 26. August bis zum 11. Oktober 112 rechtsextrem motivierte Straftaten gegen Geflüchtete, gegen Muslime, gegen jüdische Einrichtungen festgestellt – allein in Chemnitz.

Ich sehe einen Zusammenhang zwischen dem rassistischen Klima, das die AfD schürt und der zunehmende Gewalt von Rechts. Die AfD ist meines Erachtens der Stichwortgeber und der parlamentarische Arm der extremen Rechten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Buchholz