Frage an
Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

(...) DIE LINKE lehnt die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen grundsätzlich ab. Zum einen aus dem Grund, wie Sie sagen, dass beim Einsatz von Kampfdrohnen nicht genau zwischen Zivilisten und Militärs bzw. Kombattanten unterschieden werden kann. (...)

Frage an
Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Meine Frage an sie als Religionsbeauftragter der DIE LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, wie sie und ihre Partei gedenken den Bedürfnissen von Atheisten und Konfessionslosen gerecht zu werden, mit welchen säkularen/kirchenfernen Organisationen sie schon Kontakt haben/hatten und wie sie in Zukunft gedenken den vornehmlich Schweigenden 36% der Bevölkerung politisch wirklich gerecht zu werden. (...)

Kultur
16. Januar 2020

(...) Der jährliche 1000 Kreuze-Marsch ist ein Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte der Frau. Deshalb unterstütze ich mit vielen anderen MdBs die Demo und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/), dass sich besonders gegen den §219a und §218 einsetzt. (...)

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Christine Buchholz
DIE LINKE

Guten Tag Frau Buchholz,

Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. Januar 2020

DIE LINKE fordert die Schaffung von legalen Zugangs- und Fluchtwegen nach Deutschland. Da Umsiedlungsprogramme für Geflüchtete in Erstaufnahmeländern eine der wenigen Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise nach Deutschland sind, fordert DIE LINKE die Ausweitung bestehender und die Initiierung neuer Aufnahmeprogramme.

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Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten. (...)

Finanzen
04. November 2019

(...) die Bundestagsfraktion ist nicht für die Abschaffung des Bargeldes und würde entsprechenden Anträgen im Bundestag nicht zustimmen. Eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bargelds ist unser Meinung nach nicht erforderlich. (...)

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Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) ich möchte wissen befindet sich die Bundesregierung noch immer in der Ressortabstimmung im Bezug zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls für Menschenrechte? Auf IFG Anfrage wurde mir mitgeteilt das die Regierung dies durch nicht unterzeichnen und in der Ressortabstimmung belassen (verschleppen)für sich geklärt hat, denn wenn es ratifiziert wird könne der Menschenrechtsverstoß durch Deutsche Politik verfolgt werden. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. November 2019

(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)

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Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Zweite Frage: Was können Sie angesichts dieser Fakten zusätzlich noch unternehmen, um für den Internet -Ausbau in den Schulen unschädliche Alternativen zu forcieren, z.B. Kabelgebundenes LAN oder optische (Infrarot) Verbindung, um den WLAN-Ausbau abzuwenden ? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
05. September 2019

(...) Daraus lässt sich auch ein Interesse der Wirtschaft ableiten, die Kinder frühzeitig an digitaler Technik auszubilden. Auch wenn das Bundesamt für Strahlenschutz derzeit nicht von gesundheitlichen Risiken ausgeht, setzt es sich aus Gründen der Vorsorge für die weitest gehende Reduzierung der Strahlenbelastung ein. Eine Reduzierung ist schon allein, wie Sie ja auch anführen, durch kabelgebundenes Internet möglich. (...)

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Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Gesundheit
19. Mai 2019

(...) Nur wenn der Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten doppelten Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Herrn Spahn durchkommen sollte, muss man der Organentnahme widersprechen, wenn man das nicht möchte. (...)