(...) Unter anderem wurden bewaffnungsfähige Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, die geeignet sind, die Hungerblockade zu verstärken. DIE LINKE hat versucht, durch parlamentarische Anfragen diese Geschäfte in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir sind gegen alle Rüstungsexporte in die Golfregion und haben entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)
(...) Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Der »Krieg gegen den Terror« hat vielen Menschen das Leben gekostet und mehr Gewalt hervorgebracht. (...)
(...) Wir haben mit unseren Recherchen und Argumenten dazu beigetragen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Aufrüstung und Rüstungsexporte in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. (...)
(...) Das Waffenrecht in Deutschland steht insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Richtlinien oder anderen gesetzlichen Änderungen immer wieder im Verdacht besonders streng zu sein. Dies halte ich für falsch. (...)
