(...) Die Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.Es sind die klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese werde zunehmend ausgehöhlt und zwar in folgender Weise: (...)
(...) Meinen Sie nicht, dass Opferschutz vor Täterschutz geht? (...)
Sehr geehrter Herr S.,
interessant, dass Sie behaupten, die von Ihnen angesprochene Forderung sei „oberste Priorität“ in unserem Wahlprogramm. Woraus schließen Sie das?
(...) Ich persönlich finde die Plakate, auf die Sie Bezug genommen haben, nicht nur wenig ansprechend, sondern teile ausdrücklich Ihre Meinung, dass diese Plakate nicht geeignet sind, um unsere wichtigen Inhalte zu thematisieren.Ich halte diese Plakate auch für ungeeignet, um Wähler von unseren Positionen zu überzeugen.Aus diesem Grund wird in meinem Wahlkreis diese Plakat-Linie nicht plakatiert! (...)
(...) Da frage ich mich, wann eigentlich beschlossen wurde, dass Lösungen nur dann „gute Lösungen“ sind, wenn sie kompliziert sind. Aber vielleicht will man mit dieser „Deutung“ dem Volk auch zu verstehen geben, dass sie die Lösungsfindung besser den Politkern überlassen sollten. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworte:
